Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen.  Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden 

Grundsteuer-Reform: CSU-Fraktion setzt eigenes Gesetz für Bayern um

Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.

Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten

Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.

Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell

„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“ 

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. 

Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit

Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.