Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern

Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.