Presse

Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert – mit einem klaren Ziel: Bayern weiter zur Gründerhochburg Europas auszubauen. Bayern ist mit Abstand das erfolgreichste Start-up-Land in Deutschland:

Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort – und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie präsentierte. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die Standortbedingungen in Bayern weiter zu verbessern und insbesondere den Mittelstand sowie Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin konsequent für attraktive Standortbedingungen und einen unternehmensfreundlichen Kurs einsetzen.

Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorgung spürbar zu verbessern. Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, die vorhandenen Mittel und Strukturen zu nutzen, um eine umfassende Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Bayern voranzubringen. Besonders betont werden mehr Suchtprävention und Gesundheitsbildung, indem etwa die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden soll. Wichtig ist zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lotsen im Gesundheitssystem zu stärken. Ein bayerischer Kindergesundheitsgipfel könnte hier wichtige Impulse setzen und Akteure landesweit vernetzen.

Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die  Krankenhäuser.

Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Der Besuch war Teil der intensiven Erinnerungsarbeit der Fraktion und ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen, gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa sowie gegen das Verharmlosen der nationalsozialistischen Verbrechen. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die dauerhafte Finanzierung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit in Bayern ein. Sie unterstützt insbesondere Projekte, die junge Menschen erreichen und zur aktiven Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Terror des Nazi-Regimes anregen.

Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt, um die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Einsatz für eine starke, patientennahe Gesundheitsversorgung bestätigt und wird auch künftig konsequent für die Belange der Vor-Ort-Apotheken eintreten.

Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung. Beleghebammen sind freiberufliche Hebammen, die in Kliniken Geburtshilfe leisten, dabei aber nicht an starre Arbeitszeitmodelle gebunden sind. Diese Flexibilität ermöglicht es ihnen, individuell und bedarfsgerecht auf die Frauen einzugehen und eine enge Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung herzustellen.

Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung. Durch einen neuen Transformationsfonds sollen Unternehmen im Freistaat Bayern ergänzend zu staatlichen Förderungen vor allem zur Bewältigung des Wandels der wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Finanziert wird der neue Transformationsfonds sukzessive aus dem Kapitalstock der Bayerischen Forschungsstiftung in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Die Bayerische Forschungsstiftung wird dazu in eine so genannte Verbrauchsstiftung für Transformation und Forschung umgewandelt. Dies hat die CSU-Landtagsfraktion heute im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht.

Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ein umfassender Dialogprozess statt, um die echten Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Thematisch reicht das Spektrum von Bildung, beruflicher Zukunft und Wohnen bis hin zu Mobilität, Umweltschutz und innovativen Themen wie Unternehmensgründung oder Finanzmärkte.

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aktuell ermitteln und beschaffen die Kommunen den Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen eigenständig, was oft mit der Beauftragung externer Büros verbunden ist. In anderen Bundesländern hat sich die zentrale Beschaffung über staatliche Kompetenzzentren bereits bewährt.

Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025.

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.

Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.

Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.

Die wichtigsten Eckpunkte:

• Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen – das ist bundesweit vorbildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Kooperation von Universitäten mit ausgewählten Krankenhäusern und Hochschulen sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
• Neues Stipendienprogramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Ausland Medizin studieren können, wenn sie sich verpflichten, danach mindestens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bayern zu arbeiten.
• Zulassungsverfahren in Bayern reformieren: Bis zu acht Prozent der Studienplätze sollen künftig über die Landarztquote vergeben werden. Beim hochschulinternen Auswahlverfahren sollen künftig noch stärker einschlägige Berufserfahrungen sowie der „Test für medizinische Studiengänge“ (TMS) gewichtet werden.
• Einführung eines „Bayern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergütung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) und mehr Freistellungstage, damit die Jungmediziner mehr Freiraum zum Lernen haben.

Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel „Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen“ mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen in allen Rankings Spitzenplätze. Mit den Anträgen soll diese Position weiter ausgebaut werden.

Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt.

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

 „Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“

Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz  – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen  – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.

Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.

Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“

Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300  auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.